Konstantin Kuhle: Kommunen bei der Flüchtlingspolitik entlasten.

Angesichts der massiven Belastung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine Entlastung dringend erforderlich. Der Niedersächsische Landtag hat am 3. Mai 2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf 776 Millionen Euro, von denen mit 472 Millionen Euro ein großer Teil im Bereich der Flüchtlingspolitik ausgegeben werden soll. 362 Millionen Euro sollen unmittelbar an die Kommunen gehen. Finanziert wird der zweite Nachtragshaushalt 2023 vor allem aus Bundesmitteln für die Flüchtlingspolitik. 

In Niedersachsen wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine knapp 110.000 Vertriebene aus der Ukraine untergebracht. Die Gesamtzahl hat sich seit Oktober 2022 zwar nicht mehr erhöht. Hinzu kommt aber in jeden Monat eine vierstellige Zahl an Schutzsuchenden, die einen Asylantrag stellen und ebenfalls durch das Land bzw. durch die Kommunen untergebracht werden müssen. 

Die Ministerpräsidenten der Länder haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler bei einem Treffen am 10. Mai vereinbart, dass der Bund die so genannte Flüchtlingspauschale für das Jahr 2023 um eine Milliarde Euro erhöhen wird. Die Freien Demokraten begrüßen dieses gemeinsame Engagement von Bund und Ländern, weisen jedoch darauf hin, dass das Geld auch tatsächlich an die Kommunen weiter geleitet werden muss. Im Jahr 2022 hat das Land Niedersachsen nicht alle Mittel des Bundes direkt an die Kommunen weiter geleitet. Dies wird damit begründet, dass dem Land, etwa im Rahmen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, eigene Kosten entstehen. Außerdem sind einige Kosten für die Unterbringung von Menschen, die direkt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, z. B. Menschen aus der Ukraine, für die Kommunen nicht erstattungsfähig. Trotz zusätzlicher Bundesmittel und trotz des Nachtragshaushalts des Landes wächst die Belastung für die Kommunen also weiter an. Umso wichtiger ist aus Sicht der FDP, dass zusätzliche Mittel nun schnell an die Kommunen weiter geleitet werden. Um die Kommunen zu entlasten, ist es außerdem wichtig, dass Schutzsuchende, die keine Bleibeperspektive haben, den Kommunen möglichst gar nicht erst zugewiesen werden. Außerdem sollten alle beteiligten Behörden ihre Anhörungskapazitäten erhöhen, damit Verfahren zügiger abgeschlossen werden können. 

Wir brauchen darüber hinaus einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Deutschland muss ein größeres Augenmerk auf Migrationsabkommen mit Drittstaaten legen. Staaten wie Georgien und Moldau müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das würde die Asylverfahren in vielen Bereichen beschleunigen. So befindet sich Georgien derzeit (Stand März 2023) auf dem fünften Platz der Herkunftsländer von Menschen, die in Niedersachsen einen Asylantrag stellen. Rückführungen müssen zwischen Bund und Ländern besser koordiniert und beschleunigt werden. Hier sind besonders die Länder in der Pflicht. Es ist deshalb gut, dass sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt haben, die Rahmenbedingungen für Abschiebemaßnahmen zu verbessern. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr intensiviert werden. Wir müssen aber auch auf europäischer Ebene eine Lösung für die irreguläre Migration über die Außengrenzen und die starke Binnenmigration finden. Verfahren an den Außengrenzen können hierbei helfen. Gleichzeitig muss die reguläre Migration in den Arbeitsmarkt gesteigert werden.