Meldungen

12.09.2018

Björn Försterling: Keine Verbesserung der Situation an den Schulen – Minister Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich enttäuscht von der bisherigen Bilanz des Kultusministers.

12.09.2018

Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen – Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren.

12.09.2018

Jörg Bode: Große Koalition verschläft den Bürokratieabbau – Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt.

12.09.2018

Christian Grascha: „Landesregierung legt künftige Generationen in Ketten“ – Aufgabenkritik erst am Sankt-Nimmerleins-Tag

Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen von der Landesregierung.

06.09.2018

Jörg Bode: Nichts Neues und davon viel zu wenig – Digitalisierungspakt ist ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem heute von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf.

05.09.2018

Hermann Grupe: Der politische Streit bei der Ferkelkastration ist eine Bankrotterklärung der Politik – Ministerin Otte-Kinast muss Kompromiss aushandeln

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die geplatzte Einigung auf eine Fristverlängerung bei der narkosefreien Ferkelkastration eine Bankrotterklärung der Politik.

24.08.2018

Christian Grascha: Interne Revisionsberichte geben vernichtendes Urteil über Kontrollverfahren in der Nord/LB ab – Minister Hilbers muss Rede und Antwort stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der Nord/LB bei der Überwachung bestehender Kredite.

23.08.2018

Jörg Bode: Gute Ziele, schlechte Umsetzung – Masterplan ist vor allem ein durchgestyltes Ankündigungspapier

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fehlen beim Masterplan Digitalisierung auch nach ausgiebiger Befragung der Landesregierung Detailtiefe und konkrete Maßnahmen.

22.08.2018

Marco Genthe: Entschlossen gegen Clankriminalität vorgehen – FDP fordert Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.

22.08.2018

Hermann Grupe: Dürre verursacht Schäden in Milliardenhöhe – Zahlenspielchen und Betroffenheitsrhetorik helfen nicht

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sind die heute angekündigten Finanzhilfen für die Landwirte nicht der große Wurf.