Meldungen

22.12.2017

Björn Försterling: Kita-Gebühren genau ermitteln – GroKo hat kein Konzept gegen Erziehermangel

Hannover. Die Pauschalbeträge für die Kommunen für den Wegfall der Kita-Gebühren, wie sie nun von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, sind nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling nicht ausreichend.

20.12.2017

Björn Försterling: Minister Tonne muss bald Erfolge präsentieren – Abordnungen an Grundschulen auf Sinnhaftigkeit überprüfen

Hannover. Die wegen der schlechten Unterrichtsversorgung vorgenommenen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen gehören nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling noch einmal auf den Prüfstand.

14.12.2017

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben.

14.12.2017

Gesine Meißner zur Stellungnahme über emissionsarme Mobilität: Keine Technologie-Verbote!

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme über eine europäische Strategie zur emissionsarmen Mobilität angenommen.

13.12.2017

Jan-Christoph Oetjen: Drohendes Aus für gewerbliche Flohmärkte verhindern – FDP-Fraktion bringt Gesetz zur Feiertagsregelung ein

Hannover. Um das drohende Aus für gewerbliche Flohmärkte in Niedersachsen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Feiertagsgesetz in den Landtag eingebracht.

13.12.2017

Stefan Birkner: Jetzt Vorsorge gegen Afrikanische Schweinepest treffen – Landesregierung lässt konkrete Maßnahmen vermissen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf.

13.12.2017

Gesine Meißner: Brexit macht Verkehr zur Mammutaufgabe

Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien können beginnen.

13.12.2017

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark.

11.12.2017

Hillgriet Eilers: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht gehört auf den Prüfstand – FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus der Havarie der „Glory Amsterdam“

Hannover. Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert eine Überprüfung des Notschleppkonzeptes in der deutschen Bucht.

06.12.2017

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert.