Meldungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Samstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

An politischer Unverschämtheit ist der Vorwurf von Christian Böker (CDU) kaum zu überbieten, die FDP wie auch SPD zeigten mangelnden Sparwillen, wenn diese nach wie vor für den Erhalt des Bürgerparks eintreten. Dass ausgerechnet die CDU, die mit ihrer absoluter Mehrheit über Jahrzehnte

Zur Debatte über den Kinderbonus erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis:

Zu dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen Kinderbonus erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
Sylvia Bruns, fordert von der Landesregierung eine deutliche Positionierung zur Diskriminierung
lesbischer Paare im Adoptionsrecht:

Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt.

Für die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, ist die für Mittwoch angekündigte Befragung der Pflegekräfte völlig unzureichend:

Die Corona-Krise hat immer größere Auswirkungen auf die Wirtschaft in Emsland, Grafschaft Bentheim und ganz Deutschland. So geht aus einer Blitz-Umfrage der IHK Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim vom Mai hervor, dass rund drei Viertel der Unternehmen in der Region mit Umsatzrückgängen rechnen. Zudem sorgen sich Unternehmerinnen und Unternehmer vor Liquiditätsengpässen und Insolvenzen.

Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr.

Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP) erklärt: