Meldungen

15.11.2019

Konstantin Kuhle: Große Koalition zeigt Geringschätzung für Bürgerrechte

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Stiftung Datenschutz finanziell nicht zu fördern, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

14.11.2019

Hermann Grupe: Politik gegen die Landwirte vernichtet Existenzen – FDP fordert Dialog auf Augenhöhe

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Proteste der Landwirte anlässlich der Tagung der Umweltminister in Hamburg.

14.11.2019

Susanne Schütz: Studentisches Wohnen in Niedersachsen einfacher machen – Mehr Eigenverantwortung ermöglichen

Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen.

14.11.2019

Hermann Grupe: Faktenbasierte Entscheidungen statt pauschaler Einschränkungen – Agrarpaket und Verschärfung der Düngeverordnung stoppen

Faktenbasierte, wissenschaftliche Entscheidungen und das Stoppen des Agrarpakets und der Verschärfung des Düngerechts fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.

12.11.2019

Kortlang/Grupe: Niedersachsens „Rote Gebiete“ gehören auf den Prüfstand – Wissenschaftliche Grundlagen statt unwirksamer Pauschalisierung

Die gestern im Umweltausschuss erfolgte Unterrichtung durch das Umweltministerium zu den sogenannten „Roten Gebieten“ in Niedersachsen hat die Zweifel der FDP-Fraktion an deren Eignung und Rechtmäßigkeit bestätigt.

12.11.2019

Christian Dürr: Scholz-Vorstoß zur Gemeinnützigkeit ist absurd

Zur Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

11.11.2019

Konstantin Kuhle: Dunkelfeld bei Cybercrime muss konsequent aufgedeckt werden

Zum Bundeslagebild Cybercrime 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

06.11.2019

Jens Beeck: Bundesregierung und KfW stoßen Familien vor den Kopf

Berlin./Lingen. "Bundesregierung und KfW stoßen mit ihrem Handeln viele Familien vor den Kopf."

04.11.2019

Matthias Seestern-Pauly: Leere Lippenbekenntnisse der CDU zu Bauernprotest

Berlin./Osnabrück. Der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) zeigt sich irritiert über die realitätsfremden und unwirksamen Regelungen der Bundesregierung zu Lasten der Landwirte.

01.11.2019

Ulla Ihnen: „Haushaltsüberschuss wird für teure Wahlversprechen der kommenden Jahre verfeuert“

Zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):